Nancy Faeser hat den Wahlkampf in Hessen krachend verloren. In der Migrationspolitik scheint der Bund überfordert zu sein, die Sicherheitslage in Deutschland ist wegen des Nahostkonflikts angespannt. Kann eine Ministerin da Urlaub auf Mallorca machen?
Nancy Faeser hatte Pech. Ein Boulevardblatt machte am Dienstag Fotos von ihr im Urlaub auf Mallorca. Unsere Redakteure diskutieren:
Ist Nancy Faeser so nachhaltig beschädigt, dass sie nicht mehr die Richtige für das Amt ist?
Peter Schinkstellvertretender ChefredakteurNein. Jetzt lassen wir die Kirche mal im Dorf.
Was sind da noch mal die Vorwürfe gegen Innenministerin Nancy Faeser? Da lichtet ein großes Boulevardblatt die Innenministerin mit Badehandtüchern im Urlaub ab, und schon kochen die Emotionen hoch.
Wenn man ihr eines vorwerfen kann: Dass sie versucht hat, als Innenministerin des Bundes einen Landtagswahlkampf zu führen. Auf die Idee wird so schnell keiner mehr kommen. Was man ihr nicht vorwerfen kann: Dass die derzeit hohe Zahl von Migranten die Kommunen überfordert. Und auch nicht, dass die Situation in Nahost die Sicherheitslage hierzulande verschärft.
Schlimm wäre, würde Feaser nur untätig zusehen. Das Gegenteil ist der Fall: Trotz Urlaub wird sie am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Migrationspolitik vorstellen. Der Zugriff auf Abschiebepflichtige soll der Polizei erleichtert werden, die Abschiebehaft verlängert werden, Abschiebungen ohne Ankündigung ermöglicht werden. Und in Brüssel hat sie bereits schärfere Grenzkontrollen angekündigt.
In der SPD macht sie sich damit nicht beliebt, damit fährt sie einen härteren Kurs als ihr Vorgänger Horst Seehofer (CSU). SPD-Mitglieder haben bereits gewarnt, man brauche mehr "Balance im Ton". Faeser stehen schwierige Zeiten bevor. Der Ton wird rau bleiben, da ist es leicht, die Innenministerin anzuzählen. Hilfreich ist das nicht.
Philipp MichaelisBereichsleiter AktuellesJa. Weil das Gesamtbild einfach jämmerlich ist.
Es geht hier nicht um ein Bild von Nancy Faeser in Flip-Flops, mit Handtüchern vor dem Bauch und einer Sonnenbrille im Haar. Auch eine Bundesinnenministerin darf auf Mallorca ausspannen, sonnenklar.
Dass während ihres Urlaubs erst Sturmfluten tobten und nun ein islamistischer Möchtegern-Terrorist einen Anschlag plante, der Erinnerungen an den Berliner Breitscheidplatz weckt, ist Faesers Pech. In beiden Fällen waren die zuständigen Stellen und Behörden dennoch auch ohne ihr Zutun Herr der Lage.
Aber – und in einer Argumentation mit "aber" zählt immer der Teil nach dem "aber": Faeser bietet generell ein Bild des Jammers. Die Hessen-SPD hat sie mit ihrem misslungenen Landtagswahlkampf in historische Ergebnistiefen versenkt. Vom Kanzler geduldet, schlich sie zurück in das Ministerium, das zuständig für Migration ist. Dort müsste zugepackt werden. Kein Thema beschäftigt Deutschland so sehr wie dieses. Die Kommunen sind überfordert. Unterkünfte platzen aus allen Nähten, und gleichzeitig – wie wir sehen – dürfen Menschen in Deutschland bleiben, die hier keine Perspektive haben oder sogar Böses im Schilde führen.
Die Ressortverantwortliche lässt sich seit Monaten in diesen Fragen von anderen vor sich her treiben – auch von ihrem Vorgesetzten. Der bastelt mit Friedrich Merz gemeinsam an einem Deutschland-Pakt, in dem die Asylpolitik ein ganz entscheidender Faktor ist. Es wäre Faesers Aufgabe gewesen, voranzugehen. Sie aber stand auf der Bremse, verlor derweil krachend eine Landtagswahl – und das Heft des Handelns. Das ist das Gegenteil von "zupackend". Das passt ins Gesamtbild dieser Ministerin. Wie dieses Bild aus dem Urlaub, leider.
