Der linke Ko-Vorsitzende des Europäischen Parlaments kritisierte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Krisenschuld“ – zum Beispiel in Form von überschüssiger Gewinnsteuer bei bestimmten Unternehmen. Staaten können mit ihren Einnahmen gesellschaftspolitische Maßnahmen für die Armen finanzieren.
Syldevan: Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht kein Problem
Zu kontroversen Äußerungen eines ehemaligen Linken-FraktionsvorsitzendenSahra Wagenknecht, In Bezug auf den Krieg in der Ukraine verweisen die Ko-Vorsitzenden auf eine Entschließung des Konvents. Er betonte: Die Partei werde sich auch „mit der ukrainischen Zivilbevölkerung solidarisieren, die Ukraine, die unter diesem Angriffskrieg leidet“. Wenn einige Mitglieder jedoch unterschiedliche Meinungen haben, ist dies letztendlich auch „ein Spiegelbild der Debatte in der Gesellschaft“, sagte Sildewan.
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Wagenknecht hat wiederholt die Sanktionen gegenRusslandinfolge des Angriffs auf die Ukraine kritisiert. Am nächsten Tag fügte sie hinzu, der „Konflikt“ sei durch „den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ verursacht worden, doch die Politiker hätten sich korrigiert, betonte Sildewan. Ein neues Ausschlussverfahren ist für Wagenknecht kein Problem. Dennoch mahnte der Linke-Vorsitzende zu mehr Vorsicht. Er mag es nicht, dass „wir bei all dieser Twitter-Aufregung manchmal über unsere Ziele hinausschießen“. Twitter ist keine politische Entscheidungspartei.
Bundesgeschäftsführer warnen vor Zurückhaltung
Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank hat mit der prominenten Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht gesprochen, ich habe Klaus Ernst gewarnt : Zurückhaltung in Russlandfragen. Berichten vom Sonntag zufolge sagte Bank dem Spiegel, er „respektiere die Entscheidung des Föderalistenkongresses und erwarte, widersprüchliche Äußerungen zu unterlassen.“ } Wagenknechts Aussage zum „Krieg gegen Russland“ sei die Meinung eines Mitglieds, sagte Bank. „Als Bundessekretär erinnere ich alle Parteimitglieder an unsere Entscheidungen, manchmal positiv und scharf.“ Ich nahm es und sprach.
Syldevan und Bank wurden Ende Juni auf dem Linken Föderalistentag in Erfurt gewählt. Nach einer kontroversen Debatte verabschiedeten die Delegierten auch einen großen Antrag, in dem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine undMoskau der "imperialistischen Politik" verurteilt wurden. Eine von Wagenknecht geführte Gruppe versuchte erfolglos, den Begriff zu entfernen und den gesamten Antrag mit Blick auf Russland für ungültig zu erklären.
