Die Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern – dämpft aber die Erwartungen. Die Zahl der Einreisen wird das nicht senken, die der Ausreisenden kaum steigern.
Abschiebungen "im großen Stil", hatte sich der Kanzler am Wochenende in einem Interview mit dem Spiegel gewünscht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich diese Wortwahl am Mittwoch nicht zu eigen machen. Sie sagt lieber: "Wir sorgen dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen."
Am Morgen war ihr "Rückführungsverbesserungsgesetz" im Bundeskabinett beschlossen worden – auch mit den Stimmen der Grünenministerinnen, das war Faeser wichtig zu betonen. Schließlich sind es vor allem die Grünen in der Ampelkoalition, die mit den Asylverschärfungen fremdeln: Fortan sollen abgelehnte Asylbewerber bis zu 28 Tage lang in Abschiebehaft genommen werden können, derzeit sind es zehn. Ihre Handys sollen einfacher auf Hinweise auf ihre Identität und ihr Herkunftsland durchsucht werden können, Abschiebungen sollen Menschen, die in Deutschland nach ihrem abgelehnten Asylantrag als ausreisepflichtig gelten, nicht mehr angekündigt werden. Die Bundesinnenministerin will außerdem "Straftäter und Gefährder konsequenter abschieben", wie sie sagt.
