Ist Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) in einen milliardenschweren Skandal um den kriminellen Cum-Ex-Deal der Warburg Bank verwickelt?
Am 19. August musste Scholz erneut vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg aussagen.
► Seit seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister (2011-2018) und Bundesminister der Finanzen hat Scholz dazu beigetragen, die Hamburger Privatbank Warburg vor einer Steuerforderung von 47 Millionen Euro zu bewahren
Scholz wird sich vor der Kommission wohl unbequeme Fragen zur Aufdeckung eines gleichzeitig laufenden Ermittlungsverfahrens gegen den SPD-Drahtzieher Johannes Kahrs stellen müssen. Wie BILD exklusiv berichtet, fanden Ermittler 214.800 € und 2.400 $ in bar in einem Schließfach der Sparkasse, Kahrs -
Zweifellos:
► Kahrs hat sich als Kongressabgeordneter für die Interessen der Banken eingesetzt, heißt es (zurückgetreten im Mai 2020)!“ Er hat den Weg für Banker geebnet Bundesfinanzminister und Olaf Scholz“, sagt der ehemalige Chronist und Autor Oliver Schlem, 58. „Die „Akte Scholz“ kommt im Oktober in die Läden“, sagte BILD.
► Scholz traf sowohl mit Kahrs als auch mit Warburgs Vorgesetzten zusammen. Schröm: „Das geht aus Tagebüchern und Kalendern hervor.“
► Der SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte in Kahrs sammelte 2017 über 45.500 Euro Parteispenden von Warburg&Co. . Im Vorjahr hatte die Hamburger Finanzverwaltung auf eine Gesamtforderung gegen die Bank in Höhe von rund 47 Millionen Euro verzichtet.
Offene Frage: Woher kam das Schließfachgeld und wofür wurde es verwendet?Und was weiß der heutige Ministerpräsident davon?Erik von Malottki, 36, MdB der SPD-Kanzler, twitterte zum Mysterium der hohen Summe: „Ich glaube nicht, dass es dafür eine rechtliche Rechtfertigung gibt.“ }
Bank M. M. Warburg & Co. Headquarters in Hamburg
Foto: Axel Heimken/dpa/Picture Alliance
Torsten Frey (48, CDU), Bundestagsgeschäftsführer des Bundestages , ist davon überzeugt: Später wird der Öffentlichkeit klar, ob es sich um einen großzügigen Spenden- und Steuertrick der Warburg Bank an die Hamburger SPD handelte. Dann hoffen wir zu enthüllen, was das Gespräch hinter den Kulissen zwischen dem Warburgbank-Chef und Olaf Scholz wirklich war. Der Rückgriff auf eine vermeintliche Erinnerungslücke reicht nicht aus. Wir freuen uns daher auf die Aussage, die der Bundeskanzler in diesem Monat vor der Untersuchungskommission vorlegen muss. Letztlich muss die Frage beantwortet werden, ob es zu einer politischen Einflussnahme auf Steuerverfahren gekommen ist. Der Staat hat Millionen getäuscht.
Im Falle des Cum-Ex-Handels (seit 2012 verboten) können Aktienblöcke um das Dividendendatum herum auf subtile Art und Weise gemacht werden, die Anleger tun können. Entweder wurde ihnen die Steuer mehrfach erstattet oder die Kapitalertragssteuer wurde „erstattet“ und der Anleger zahlte nie. Dies umfasste Aktien, die berechtigt waren („cum“) und nicht („ex“), Dividendenzahlungen zu erhalten.
Die deutsche Regierung wurde um schätzungsweise 36 Milliarden Euro betrogen. Beteiligt waren auch Banken, die den Aktienhandel kontrollierten und davon profitierten.
