Dies war ein innerparteilicher Kampf. Der US-Senat hat ein Klima- und Sozialpaket im Wert von Milliarden Dollar verabschiedet, bei dem die Demokraten überwiegend die Kontrolle haben.
Joe Biden Anderthalb Jahre nach Amtsantritt von Präsident Biden verabschiedete der US-Senat ein Klima- und Sozialpaket im Wert von mehreren Milliarden Dollar. Das Paket, das rund 370 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vorsieht, wurde am Sonntag von den Demokraten verabschiedet. Wegen der schnell steigenden Inflationsrate auch in den Vereinigten Staatenwurde es "Inflation Reduction Act" genannt. Die Zustimmung ist ein großer Erfolg für Biden, der es bisher versäumt hat, die bei seinem Amtsantritt versprochenen großen Reformen umzusetzen.
Laut Biden brauchten die Demokraten Ende Juli eine Überraschung, um eine Abstimmung über ein Reformpaket zu ermöglichen, das "eine bahnbrechende Veränderung für arbeitende Familien" bringen würde, weil wir eine Einigung erzielten innerhalb der Partei. Der konservative Senator Joe Manchin hat seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version des letztjährigen Reformpakets aufgegeben.
Die demokratische Senatorin Kirsten Cinema, die letztes Jahr ein Paket mit Manchin blockierte, sprach sich vor einigen Tagen für die neue Gesetzgebung aus. Das war sehr wichtig. Angesichts der sehr dünnen Mehrheit im Senat konnten sich die Demokraten keinen einzigen Dissens leisten. „Der Weg ist lang, hart und kurvenreich“, sagte Chuck Schumer, Mehrheitsführer im Senat, kurz vor der Abstimmung.
