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„Platz für 30 Prozent weiße Männer aus Westdeutschland in der Bundesregierung“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sah ein wenig übermüdet aus, als er am Dienstagnachmittag mit den Verhandlungsspitzen von Grünen und FDP für einen „Zwischenstand“ in Berlin vor die Presse trat. Aber auch zufrieden.

„Wir kommen in einigen Punkten schneller voran als gedacht“, sagte er zu den Verhandlungen über einen Ampel-Koalitionsvertrag. Und erst wenn der stehe, werde übers Personal gesprochen, stellte Klingbeil klar. Über die Ministerposten.

Aber natürlich wird längst auf allen Ebenen in den Ampel-Parteien über die Besetzung der Top-Positionen diskutiert. Und für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz haben die Genossen nun die Messlatte noch etwas höher gelegt: Ein hoher Frauenanteil im Kabinett reicht nicht mehr. Scholz müsse mit seinen Ministern „die gesamte Breite der Gesellschaft abbilden“, fordern sie.

„Wir appellieren an Olaf Scholz, in der kommenden Bundesregierung, zumindest was die SPD angeht, Ministerposten paritätisch mit Frauen zu besetzen sowie mit Ostdeutschen und Menschen mit Migrationshintergrund“, sagt Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Partei, WELT.

Aziz Bozkurt

Aziz Bozkurt

Quelle: Fritz Reiss/SPD

„Das gilt auch für Positionen auf Ebene der Staatssekretäre. Für eine Volkspartei wie die SPD ist es wichtig, all diese Gruppen und Strömungen in der Bevölkerung durch entsprechende Besetzung von Spitzenämtern zu repräsentieren – auch und gerade auf Ebene der Bundesregierung“, so Bozkurt. Er habe „großes Vertrauen“ in den Kanzlerkandidaten, dass dieser das bei der Zusammenstellung seines Kabinetts berücksichtige.

In Hamburg war Scholz resolut unterwegs

Ein Kabinett zu bilden und dabei die eigene Partei nicht vor den Kopf zu stoßen, ist und war für Kanzler oder Landeschefs eine Herausforderung. Die jeweiligen Flügel müssen berücksichtigt werden, der sogenannte regionale Proporz, seit einigen Jahren auch der Frauenanteil. Scholz war da allerdings als Erster Bürgermeister in Hamburg angeblich recht resolut unterwegs.

„Olaf Scholz hält sich nicht mit der Berücksichtigung regionaler und lokaler Interessen oder einzelner Gruppierungen auf“, sagt ein Genosse. „Er schaut, wer was kann, und vergibt danach die Posten.“ Seinem ersten Senat in der Hansestadt von 2011 bis 2015 gehörten auch zwei Parteilose an.

Als Bundeskanzler dürfte Scholz allerdings nicht mehr so frei von Zwängen sein. Dass seinem Kabinett zur Hälfte Frauen angehören sollen, zumindest was die SPD-Minister angeht, hat er bereits angekündigt. Der Chef der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Frank Junge, hatte jüngst gegenüber WELT „mehr Frauen und Männer aus dem Osten an entscheidenden Stellen der SPD“ angemahnt.

Nun soll Scholz, geht es nach der AG Migration und Vielfalt, weitere Zusagen machen. Die Arbeitsgemeinschaft gibt es zwar noch keine zehn Jahren, aber sie gewinnt an Einfluss in der Partei. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zum Beispiel unterstützt sie. „Wir haben ja auch einen kleinen Anteil daran, dass sie gewählt wurde“, heißt es in der AG. Die Durchschlagskraft der Jusos habe man nicht, aber man gewinne zunehmend an Gewicht in der SPD.

Und das soll sich in der kommenden Bundesregierung in einem Kabinett zeigen, das mehr als bislang die Zusammensetzung der Bevölkerung wiedergebe.

„In einer Bundesregierung kann Platz für 30 Prozent weiße Männer aus Westdeutschland sein, auf den übrigen Positionen muss sich die Vielfalt im Land widerspiegeln“, fordert Bozkurt. Es sei nicht zeitgemäß, wenn das politische Personal einer Regierung nur einen Teil der Bevölkerung abbildet, auch wenn das ein großer Teil sei. Die Ampel-Regierung werde hier Impulse setzen.

Im Jahr 2020 hatten knapp 22 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, das waren etwa 26,7 Prozent der Bevölkerung. Im neu gewählten Bundestag haben rund elf Prozent der Abgeordneten einen solchen.

Bei der SPD sind es 17 Prozent, in der vergangenen Legislaturperiode waren es noch 9,8 Prozent. Die Unionsfraktion kommt aktuell auf 4,6 Prozent. Mit einem Anteil von 28,2 Prozent hat als einzige Partei die Linke einen Anteil von Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund, der über dem Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt.

Die AG Migration sieht die SPD nach dem Wahlsieg nun aber in einer besonderen Verantwortung. „Frauen, Wähler im Osten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben der SPD bei dieser Bundestagswahl zum Erfolg verholfen. Zu unserem Wahlergebnis von insgesamt 25,7 Prozent haben die Ostdeutschen zu rund 20 Prozent beigetragen, Wähler mit Migrationshintergrund wahrscheinlich ebenfalls zu 20 Prozent“, sagt Bozkurt. Es wäre eine vertane Chance, dies in den Regierungsämtern nicht abzubilden, meint er.

„Es gibt in der Partei viele Leute mit diesem Profil, die für Top-Positionen infrage kämen, etwa Cansel Kiziltepe, Yasmin Fahimi, Karamba Diaby oder Lars Castellucci, um nur einige zu nennen“, so Bozkurt.

Die vier Genannten sind allesamt Bundestagsabgeordnete. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft meint: „Über Quoten kann man diskutieren. Aktuell halten wir das als Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt nicht für notwendig, eine entsprechende Besetzung von Regierungsämtern muss im Rahmen einer Debatte entschieden werden.“

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„Machtwechsel“ ist der WELT-Podcast mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Jeden Mittwoch. Abonnieren unter anderem bei Apple Podcasts, Spotify, Amazon Music, Deezer oder per RSS-Feed.